Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den Kunden der Firma Delta Service & Products GmbH - nachfolgend bezeichnet als DELTA -, die überwiegend Reparaturen sowie die Lieferung von Waren an den Kunden zum Gegenstand haben. Von DELTA zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten DELTA nicht, auch wenn DELTA nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltslos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird DEL T A nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Bestimmungen des BGB/HGB abweichen.
   3. Der Internetshop der Delta Service & Products GmbH richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
2. Abschluss des Vertrages
   1. Über den Internetshop von Delta kommt der Vertrag folgendermaßen zu Stande: Der auf der Website www.deltaservice.de dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „Bestellen“ unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei DELTA erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch DELTA dar. Die Annahme ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Lieferung der Ware oder Beginn der Leistung.
      Der Vertragstext wird von DELTA gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.
   2. Der Vertrag kommt über E-Mail, Telefon, Fax oder Brief folgendermaßen zu Stande: Die von DELTA angegebenen Vorschläge oder Angebote (Vertragsvorschlag) stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsinteresse über den zugrunde liegenden Vertragsvorschlag von DELTA. Bestellungen werden sowohl per E-Mail, Telefon, Brief oder Fax entgegen genommen. Die Abgabe der Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an DELTA zum Abschluss eines Vertrages über die in dem Vertragsvorschlag enthaltenen Leistungen dar.
      Nach Eingang der Bestellung schickt DELTA dem Kunden eine schriftliche Bestätigung, die den Eingang der Bestellung bei DELTA bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese schriftliche Bestätigung stellt eine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar, sofern DELTA inhaltlich den Auftrag bestätigt.
      Der Vertragstext wird bei DELTA gespeichert und dem Kunden, der Verbraucher ist, nebst einbezogener AGB zugesandt.
   3. Wenn die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von DELTA abweicht, wird der Kunde die Abweichungen als solche schriftlich besonders in seiner verbindlichen Bestellung hervorheben.
   4. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von DELTA sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen gleichermaßen einer schriftlichen Bestätigung von DELTA und dem Kunden.
3. Lieferung und Leistung
   1. DELTA hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Leistungen zu erbringen. Bedarf die zu liefernde Ware oder die auszuführende Reparatur näherer Bestimmung, nimmt DELTA die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor..
   2. DELTA ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
   3. Für die von Delta zu erbringenden Leistungen vereinbarte Fristen bzw. Termine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Falle der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Im übrigen beginnen vereinbarte Fristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von DELTA. DELTA ist berechtigt, Leistungen bereits vor der vereinbarten Zeit zu erbringen.
   4. In Fällen höherer Gewalt, arbeitskampfbedingter Verzögerungen, Störungen infolge von Natur- oder politischen Ereignissen, Unglücksfällen oder sonstiger, von DELTA nicht verschuldeter Hindernisse wird die Zeit für die Leistung angemessen verlängert. Wird dem Kunden bis zum Ablauf der Leistungszeit eine angemessene Teillieferung gemäß Ziffer 2 zur Verfügung gestellt, wird der Kunde DELTA unverzüglich benachrichtigen, wenn für die Teillieferung ein Interesse nicht besteht.
   5. Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch DELTA, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. Klauseln wie "Lieferung frei…" oder ähnlicher Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die vorstehende Gefahrtragungsregel.
4. Preis und Zahlung
   1. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten werden, soweit sie nicht im Endpreis enthalten sind, ausdrücklich gesondert benannt.
   2. Die Zahlungsmöglichkeiten bei Verträgen über den Internetshop von DELTA beschränken sich auf Lieferung per Nachnahme und Vorkasse per Überweisung.
   3. DELTA ist berechtigt, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen. Diese wird DELTA dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
   4. Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Skontozusagen bedürfen in jedem Einzelfall einer schriftlichen Bestätigung und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger Zahlung. DELTA ist berechtigt, gesonderte Verpackungskosten zu erheben.
   5. Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von DELTA werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch entweder rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder von DELTA schriftlich anerkannt wurde.
   
   6. Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über den Verkauf von Waren Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

   Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren

   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

   Der Widerruf ist zu richten an:
   DELTA SERVICE & PRODUCTS GmbH, Töllen Linde 5, 33129 Delbrück-Boke Fax: 05250 / 9854-21
   E-Mail: info@deltaservice.de

   Widerrufsfolgen

   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben , müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise " versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

   Ende der Widerrufsbelehrung

5. Gewährleistung
   1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
   2. Sofern der Kunde Verbraucher ist gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens und der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, ausdrücklich nicht von der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist erfasst sind. Ziffer VII gilt entsprechend.
   3. Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen und die Verjährungsfrist für alle anderen Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens und der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, ausdrücklich nicht von dieser Regelung erfasst sind. Ziffer VII gilt entsprechend.
   4. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB oder wenn die Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Haftung
   1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von DELTA, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist.
   2. Dieser Haftungssausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
   3. Bei Abnahmeverzug oder ausbleibendem Abruf der vereinbarten Lieferung durch den Kunden ist DELTA nach angemessener Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 15% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen. Dem Kunden wird die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt, dass im Einzelfall ein geringerer Schaden oder kein Schaden entstanden ist.
   4. Der Kunde ist für eine Sicherung seiner Daten verantwortlich. Dieses betrifft insbesondere sowohl die Programme als auch die Daten des Kunden. Bei einem von DELTA verschuldeten Datenverlust haftet DELTA deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
   5. DELTA hat seine Mitarbeiter zur Geheimhaltung etwa im Rahmen der Ausübung der Tätigkeiten erlangter Kundeninformationen und auch zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Der Kunde wird DELTA rechtzeitig darauf hinweisen, falls besonders geheim zu haltende Daten/Informationen zu beachten und einer besonderen Verschwiegenheit zu unterziehen sind, so vor allem im Bereich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
   6. Die Einhaltung etwaiger Berufsgeheimnisse, denen der Kunde eventuell unterliegt, ist Sache des Kunden.
7. Sonstige Regelungen
   1. DELTA behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
   2. Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt:
      (1) Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware Eigentum von DELTA bis zum Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich erst künftig fällig werdender Forderungen von DELTA gegen den Kunden.
       (2)Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an DELTA ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis von DELTA, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
      (3) DELTA verpflichtet sich auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die Summe seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % übersteigt.
      (4) Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber DELTA nachkommt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die Forderungen nach Ziffer 2 (2) wirksam auf DELTA übergehen. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder auf an DEL T A abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind DELTA unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
      (5) Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde grundsätzlich zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, kann DELTA den Liefergegenstand jedoch an sich nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen widerrufen. Der Kunde ist - unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. DELTA ist zum freihändigen Verkauf berechtigt. Der Besteller hat DELTA auf dessen Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die nach Maßgabe von Ziffer 2 (2) an DELTA abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren, zur Geltendmachung der DELTA zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
      (6) Der Kunde hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und alle von DELTA vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich - abgesehen von Notfällen durch DELTA oder durch eine von DELTA anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen.
      (7) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch DELTA gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
   3. DELTA verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwenig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei DELTA abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen.
8. Allgemeine Vertragsgrundlagen
   1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Delbrück. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
   2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
   3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam.